Folgen von Schwarz-Grün in SH: Schuldenexplosion und Bildungskollaps?
Die schwarz-grüne Landesregierung versprach den Erhalt der schulischen Bildung in seiner bisherigen Form und Chancengerechtigkeit, doch die Realität sieht anders aus: Während Milliarden in fragwürdige Prestige-Projekte wie Northvolt fließen, wird im Bildungsbereich gekürzt. Lehrerstellen fallen weg, Unterrichtsstunden werden gestrichen, und die Berufsfachschule I wird abgeschafft. Auch bei Förderprogrammen wird der Rotstift angesetzt – mit massiven Folgen für gemeinnützige Institutionen und Kommunen.
Die Prioritäten der schwarz-grünen Regierung in SH sind damit eindeutig: Prestige-Projekte vor Bildungszukunft & Engagementförderung.
Haushalts-Desaster: Schulden trotz Einsparungen im Bildungsbereich
Am 29. Januar 2025 verabschiedete der Landtag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW den Haushalt für dieses Jahr. SPD und FDP stimmten dagegen. Das Ergebnis: massive Einsparungen bei gleichzeitig steigender Neuverschuldung (teilweise über Notkredite) in Höhe von 908 Millionen Euro, davon:
- 272 Millionen Euro für Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg (Quelle: Finanzministerium) sowie inklusive 137 Millionen Euro für Northvolt (Quelle: Landesrechnungshof, Seite 4))
- 367 Millionen Euro Konjunktur-Komponente
- 300 Millionen Euro Northvolt-Bürgschaft
Das bedeutet: 437 Millionen Euro Schulden nur für Northvolt! Das entspricht rund 50% der Neuschulden. Einer der Hauptaktionäre von Northvolt ist übrigens der VW-Konzern, welcher schon Abschreibungen verzeichnen musste (Quelle: RND-Bericht).
Insgesamt plant die Landesregierung von SH 17,7 Milliarden Euro an Ausgaben – doch nur 16 Milliarden Euro Einnahmen stehen dem gegenüber. Die Finanzierung klafft auseinander. Besonders bedenklich: Ein Großteil des Budgets fließt in Versorgungsausgaben, während z.B. an den Schulen gespart wird.
- 2 Milliarden Euro für Pensionen und Ruhegehälter der ehemaligen Beamten und Mitarbeiter des Öffentliches Dienstes
- 1,8 Milliarden Euro für Bildung
- 0,5 Milliarden Euro für die Polizei
- 0,3 Milliarden Euro für die Justiz
Aufgeblähter Staatsapparat statt Bildungsoffensive
Seit 2017 hat die Landesregierung 5.800 neue Stellen geschaffen, was langfristig die Versorgungsausgaben explodieren lässt. 2025 sollen nochmals 450 Stellen hinzukommen (Quelle: Landesrechnungshof (Seite 2)).
Wohin wird das noch führen? Wenn die „Babyboomer“ im öffentlichen Dienst in Rente gehen? „Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer hat Schleswig-Holstein jetzt schon die zweithöchste Verschuldung und die niedrigste Wirtschaftskraft pro Kopf“, heißt es auf Seite 9 der Stellungnahme des Landesrechnungshofes.
Fazit: Schleswig-Holstein ist hoch verschuldet und sollte sparen – doch statt unnötige Stellen abzubauen, kürzt Schwarz-Grün lieber im Bildungssystem und bei Förderprogrammen.
Bildung unter Beschuss: Lehrerstellen weg, Unterrichtsstunden gekürzt
Der Bildungsbereich trägt mit 11,8 Millionen Euro etwa 5,4 % zum Konsolidierungs-Volumen bei. Das bedeutet konkret:
- 163 Lehrerstellen werden gestrichen (0,68 % der 24.065 Planstellen) – HINWEIS: das hat sich wohl noch einmal geändert, aber der BSW-Stormarn liegen diese Infos nicht abschließend vor.
- Unterrichtsversorgung sinkt von 101 % auf 100 %, wodurch es weniger Vertretungsreserven gibt
- Kürzungen in gesellschaftswissenschaftlichen Fächern wie Politik und Geografie (Quelle: NDR, News4Teacher)
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält die Maßnahmen für „vertretbar“. Doch die Realität sieht anders aus: Der Krankenstand bei Lehrkräften in Schleswig-Holstein beträgt laut Barmer durchschnittlich 15 %. Bedeutet: Selbst mit einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung fällt theoretisch 15% des Unterrichts aus, weil Vertretungslehrkräfte fehlen. Elternvertreter sagen: Es fällt zeitweise (in Grippezeiten) bis zu 60% Unterricht aus.
Die Folgen:
- noch mehr Unterrichtsausfall
- größere Klassen
- weniger individuelle Förderung
- Verschlechterung der Unterrichtsqualität
Die Landesregierung kürzt genau in den Fächern, die für eine informierte Gesellschaft entscheidend sind. Ist das zielführend, wenn mittlerweile fast 20 % der Schüler/-innen einen Migrationshintergrund haben und gezielte Förderung benötigen?
Berufliche Bildung vor dem Aus: Abschaffung der Berufsfachschule I
Ab dem 1. August 2025 wird die BFS I-Unterstufe abgeschafft. Stattdessen sollen Schüler in die Ausbildungsvorbereitung Schleswig-Holstein (AVSH) gedrängt werden.
Die BFS I spielte bislang eine entscheidende Rolle:
- Chance auf den Mittleren Schulabschluss (MSA) für Jugendliche, die ihn in der Regelschule nicht erreicht haben
- Sprungbrett für höhere Bildung und Fachhochschulreife
- Anlaufstelle für Erwachsene mit Migrationshintergrund, die in Deutschland einen Schulabschluss nachholen möchten
Doch jetzt wird dieser Bildungsweg durch die AVSH ersetzt – mit einem klaren Makel: Der AVSH-Abschluss wird von Arbeitgebern vermutlich nicht gleichwertig anerkannt. Schüler sagen dazu: „Das ist die Sonderschule nebenan!“
Der Verband der Lehrer an berufsbildenden Schulen (VLBS) fordert ein klares Bekenntnis zur Berufsfachschule als wichtigen Bestandteil des Bildungssystems – doch die Landesregierung bleibt stur.
Fazit: Die Abschaffung der BFS I verschlechtert Bildungschancen massiv!
Hinzu kommt, dass Lehrkräfte ohne Lehramtsstudium teilweise nach 3, teilweise nach 5 Jahren wieder gegangen werden – siehe jüngster Bericht im Hamburger Abendblatt (Link).
Einschnitte bei Förderprogrammen: Gemeinnützige Projekte vor dem Aus
Nicht nur Schulen, sondern auch soziale und kulturelle Projekte leiden unter den Kürzungen:
- Städtebauförderung: Reduzierung der Mittel von 19,1 Millionen Euro (2023) auf 7,7 Millionen Euro (2027)
- Kulturprojekte, Ökolandbau und Hospizprogramme: Massive Einsparungen
- Glasfaserausbau: Verzögerungen und Mittelkürzungen
- Tierheime und soziale Einrichtungen: Streichung von Unterstützungsleistungen
Statt in langfristige Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren, setzt die Regierung auf teure Prestigeprojekte wie Northvolt – und hinterlässt eine marode Bildungslandschaft.
Fazit: Die Bilanz von Schwarz-Grün ist verheerend:
- Mehr Schulden trotz Sparzwang
- Weniger Lehrerstellen und Unterrichtsstunden
- Verschlechterung der Berufsbildung
- Kahlschlag bei Förderprogrammen
Die Landesregierung zerstört die Bildungszukunft einer ganzen Generation. Während Millionen für fragwürdige Projekte ausgegeben werden, fehlt es an den Grundpfeilern einer funktionierenden Gesellschaft: guter Bildung und fairen Chancen für alle.
Quellen:
