Mindestlohn-Forderung in Höhe von 15 €
In den letzten Jahren hat sich in Deutschland eine besorgniserregende Kluft zwischen Arm und Reich aufgetan. Während die Wohlhabenden selbst in Krisenzeiten ihr Vermögen mehren konnten, sehen sich Normalverdiener, Familien und Rentner mit einer erdrückenden Last aus Steuern, Abgaben und steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert.
Die aktuelle Situation
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:
- Mehr als 25% der Beschäftigten verdienen weniger als 15 Euro pro Stunde (DGB).
- Jeder fünfte Arbeitnehmer erhält nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter 1200 Euro (Wagenknecht-Anfrage, Focus).
- Der Mindestlohn liegt deutlich unter dem, was als existenzsichernd gilt.
Diese Entwicklung untergräbt das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und führt zu wachsender Frustration in der Bevölkerung – zurecht!
Eigentlich soll der gesetzliche Mindestlohn vor Ausbeutung und Dumpinglöhnen schützen. Er ist als absolute Untergrenze für die Bezahlung von Arbeit in Deutschland konzipiert und soll die Existenz sichern. Allerdings zeigen aktuelle Diskussionen und Studien, dass der derzeitige Mindestlohn diese Ziele möglicherweise nicht vollständig erfüllt:
- Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) reicht der aktuelle Mindestlohn von 12,41 Euro nicht aus, um in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten.
- Die EU-Mindestlohnrichtlinie definiert einen angemessenen Mindestlohn als mindestens 60% des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten. In Deutschland würde dies einem Mindestlohn von etwa 14 Euro entsprechen Hans-Böckler-Stiftung).
- Studien, wie die des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI; siehe Studie 2024), deuten darauf hin, dass der Mindestlohn erhöht werden müsste, um als „einigermaßen existenzsichernd“ zu gelten.
Notwendige Reformen
Um dieser Schieflage entgegenzuwirken, werden tiefgreifende Reformen vom BSW im Bundestag gefordert:
- Steuer- und Abgabenreform: Entlastung von Geringverdienern und Mittelschicht
- Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro
- Rentenreform: Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 Euro
- Besteuerung von Großvermögen über 100 Millionen Euro
- Höhere Steuern auf Aktienrückkäufe und Gewinnausschüttungen
Fazit:
Eine Reform des deutschen Sozial- und Steuersystems ist dringend notwendig, um die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen und das Vertrauen in die Leistungsgerechtigkeit wiederherzustellen. Nur so kann Deutschland wieder zu einer Gesellschaft werden, in der sich Leistung für alle lohnt und nicht nur für die oberen Zehntausend.
Quellen:
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