Tag für Menschen mit Behinderung: Wie barrierefrei wird die Wahl 2025?

Am 23. Februar 2025 steht die vorgezogene Bundestagswahl an – ein wichtiger Tag; auch für die politische Teilhabe in Deutschland. Doch während der Wahltermin näher rückt, ist u.a. folgende Frage offen: Wie barrierefrei ist die Wahl?

Heute, 3. Dezember 2024, ist der „Internationale Tag der Menschen mit Behinderung“. Im Zuge dessen griffen einige BSW-Unterstützer Stormarn dieses Thema auf und haben einerseits ihre noch junge Website barrierefreier gestaltet (Barriere senkende Funktionen für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen). Zudem weisen sie mit diesem Beitrag darauf hin, dass es immer noch viele Barrieren gibt, die Menschen mit Behinderungen daran hindern, ihr Wahlrecht auszuüben.

Barrierefreiheit bei Wahlen: Was wurde erreicht und was muss noch verbessert werden?

Obwohl sich in den letzten Jahren in Bezug auf die Barrierefreiheit bei Wahlen in Deutschland einiges getan hat, bestehen weiterhin zahlreiche Hindernisse, die eine vollständige und gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger erschweren. Die Barrieren lassen sich in verschiedene Kategorien unterteilen:

1. Physische Barrieren: Nicht alle Wahllokale sind barrierefrei. Besonders ältere Gebäude ohne Aufzüge oder Rampen stellen weiterhin ein Hindernis für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dar.
2. Kognitive und sprachliche Barrieren: Viele Materialien in Leichter Sprache sind zwar verfügbar, jedoch nicht flächendeckend. Menschen mit Lernschwierigkeiten oder unzureichenden Deutschkenntnissen haben oft Probleme, komplexe Wahlprogramme oder Verfahrensregeln zu verstehen.
3. Technologische Einschränkungen: Die Digitalisierung von Wahlangeboten ist ein Fortschritt, doch nicht alle digitalen Angebote sind optimal zugänglich. Vorlesefunktionen und barrierefreie Webseiten existieren zwar, aber diese Möglichkeiten werden noch nicht überall gewährleistet. Besonders ältere Menschen oder Menschen ohne Zugang zu modernen Technologien können dadurch ausgeschlossen werden.
4. Geheime Wahl für Blinde und Sehbehinderte: Die geheimen Wahlen für Menschen mit Sehbehinderungen bieten zwar Unterstützung, sind jedoch nicht immer perfekt auf die Anforderungen abgestimmt oder in jedem Wahllokal verfügbar. Das System könnte durch bessere digitale oder taktile Hilfsmittel ergänzt werden.
5. Diskriminierung durch Wahlrechtsregelungen: Bis 2019 waren Menschen mit bestimmten Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Obwohl diese Regelung inzwischen aufgehoben wurde, bleibt die gesellschaftliche Integration dieser Gruppe in den Wahlprozess eine Herausforderung.

Wie können Wahlen barrierefreier werden?

Die Schaffung einer wirklich barrierefreien Wahl ist ein kontinuierlicher Prozess, der nicht nur gesetzliche Anpassungen, sondern auch gesellschaftliche Veränderungen erfordert. Es bedarf verstärkter Anstrengungen in mehreren Bereichen:

• Digitale Angebote: Mehr und bessere digitale Hilfsmittel, die für alle Menschen zugänglich sind, könnten die Teilnahme erheblich erleichtern. Dazu gehören nicht nur barrierefreie Webseiten, sondern auch Apps und digitale Lösungen, die den Wahlprozess für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zugänglicher machen.
• Schulungen für Wahlhelfer: Wahlhelfer sollten besser auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen vorbereitet werden. Dazu gehört auch die Sensibilisierung für Barrieren und der Umgang mit Menschen, die Unterstützung benötigen.
• Aufklärung und Sensibilisierung: Gesellschaftliche Akzeptanz und Inklusion gehen Hand in Hand. Es braucht mehr Aufklärung über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die verschiedenen Herausforderungen, denen sie bei der Wahl begegnen.

Fazit: Barrierefreiheit bleibt ein offenes Thema

Der Weg zu einer barrierefreien Wahl ist noch nicht zu Ende gegangen, und es bleibt viel zu tun. Das BSW Stormarn setzt sich weiterhin dafür ein, dass Wahlprozesse kontinuierlich verbessert und für alle Menschen zugänglich gemacht werden. Alle Verantwortlichen sind aufgerufen, die noch bestehenden Barrieren zu erkennen und rechtzeitig zu beseitigen, um die Teilnahme aller Bürger an der Bundestagswahl 2025 zu ermöglichen.

Denn eine Wahl, die nicht für alle zugänglich ist, ist keine Wahl, die dem Anspruch einer inklusiven Gesellschaft gerecht wird.

Quellen / weitere Infos:

• kreis-stormarn.de/aktuelles/pressemeldungen/2024/mehr-ansprechpartner-fuer-menschen-mit-behinderung-vor-ort.html
• bundesregierung.de/breg-de/leichte-sprache/internationaler-tag-fuer-menschen-mit-behinderung-2247822